Fan­page auf Face­book und die DSGVO

Der Streit der EU gegen Face­book wird auf den Rücken der Face­book Fan­page Betrei­bern aus­ge­tra­gen.

Was ist gesche­hen?

Inner­halb der letz­ten Tage kam Bewe­gung in das The­ma Face­book und der DSGVO. Nach einem Beschluss der Kon­fe­renz der unab­hän­gi­gen Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­den des Bun­des und der Län­der (DSK), dass der Betrieb von Face­book Fan­pages zum aktu­el­len Zeit­punkt als nicht rechts­kon­form ein­zu­schät­zen ist

Bereits am 5. Juni 2018 wur­de mit Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) fest­ge­stellt, dass Betrei­ber von Face­book Fan­pages mit­ver­ant­wort­lich für des­sen Betrieb sind. Dies gilt natür­lich auch für den damit ver­bun­de­nen Daten­schutz.

Nach dem Urteil war die Ver­un­si­che­rung groß. Betrei­ber von Face­book Fan­pages wuss­ten nicht mehr, wie sie ihrem Busi­ness nach­ge­hen soll­ten und das Risi­ko für den Betrieb der Fan­pages war enorm, da die Rechts­la­ge nach dem Urteil des EuGH ein­deu­tig ist. Die Fra­ge, die bei den ein­zel­nen Sei­ten­be­trei­bern blieb war, was nun?

Vie­le haben sich dazu ent­schlos­sen Ihre Face­book Sei­te zu schlie­ßen um rechts­kon­form zu sein, ande­ren haben beschlos­sen zunächst abzu­war­ten und das Risi­ko zu tra­gen.

Am 5. Sep­tem­ber 2018, also 3 Mona­te spä­ter, hat die Kon­fe­renz der unab­hän­gi­gen Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­den des Bun­des und der Län­der (DSK) in ihrem Beschluss noch­mals deut­lich klar­ge­stellt, dass aus Ihrer Sicht der Betrieb von Face­book Fan­pages der­zeit nicht rechts­kon­form mög­lich ist. Dies haben Sie mit einem Fra­ge­bo­gen unter­mau­ert.

Durch die Fest­stel­lung des EuGH, dass es sich bei dem Betrieb einer Face­book Fan­page um eine geteil­te Ver­ant­wor­tung han­delt, schreibt die DSGVO eine ein­deu­ti­ge Ver­trag­li­che Rege­lung der Zustän­dig­kei­ten für die Ver­ar­bei­tung von Per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten vor. Da die­se zwi­schen Face­book und einem Fan­page­be­trei­ber nicht exis­tier­te fehl­te eine ele­men­ta­re Grund­la­ge für die kon­for­me Ver­ar­bei­tung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten.

Der Druck auf Face­book wuchs deut­lich und Face­book hat kurz­fris­tig (am 11.09.2018) reagiert, indem es genau die­se Ver­trag­li­che Rege­lung zur Ver­fü­gung gestellt hat. Zusam­men mit der ver­trag­li­chen Rege­lung wur­de auch eine News im Busi­ness Bereich von Face­book ver­öf­fent­licht.

In der Rege­lung zwi­schen Face­book und dem Fan­page­be­trei­ber wer­den nun die Pflich­ten auf­ge­teilt und beschrie­ben, wel­che durch den Fan­page­be­trei­ber zu erfül­len sind. Eine der grund­le­gen­den For­de­run­gen besteht dar­in, dass der Fan­page­be­trei­ber eine Rechts­grund­la­ge für das Tracking auf Face­book ange­ben muss. Hier wer­den die meis­ten Sei­ten­be­trei­ber auf das berech­tig­te Inter­es­se nach Art. 6 Abs. 1 lit. f der DSGVO zurück­grei­fen.

David vs. Goli­ath oder Fan­page Betrei­ber vs. Face­book

Im End­ef­fekt wird der Kampf zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Face­book auf den Rücken der Unter­neh­men und Sei­ten­be­trei­ber aus­ge­tra­gen. Face­book stellt den Sei­ten­be­trei­bern noch nicht alle not­wen­di­gen Mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung um die Fan­pages Daten­schutz­kon­form zu betrei­ben. An man­chen Stel­len ver­ständ­lich (in Bezug auf Fir­men­ge­heim­nis­se und das Geschäfts­mo­dell von Face­book), auf der ande­ren Sei­te aber ein­fach nicht rechts­kon­form. Die lei­den­den sind an der Stel­le gera­de die klei­nen Unter­neh­men und hier vor allem die Star­tups, die Face­book als Ihre digi­ta­le Kom­mu­ni­ka­ti­ons­platt­form nut­zen um mit Ihren Kun­den in Kon­takt tre­ten zu kön­nen.

Wie geht’s nun wei­ter?

Das Urteil des EuGH und die ent­spre­chen­de Ein­schät­zung der DSK bezie­hen sich expli­zit auf Face­book Fan­pages. Die Argu­men­ta­ti­on, die in den Urtei­len und Beschlüs­sen vor­ge­bracht wur­den gel­ten aber im gro­ben für alle Sei­ten inner­halb sozia­ler Netz­wer­ke. Der Fokus wird sicher­lich im nächs­ten Schritt den Influ­en­cern auf Insta­gram gel­ten.

Die­sen Bei­trag tei­len