Abmah­nung mit der DSGVO als Grundlage?

Kann die DSGVO für eine Abmah­nung die Grund­la­ge sein? Seit Ein­füh­rung der DSVGO haben Exper­ten vor einer mög­li­chen Abmahn­wel­le gewarnt. Selbst die Poli­tik hat das The­ma auf­ge­grif­fen und will mit einem Gesetz gegen den Abmahn­miss­brauch die Fol­gen ein­däm­men. Doch war­um ist dies über­haupt ein Thema?

Kann mit der DSGVO nun eine Abmah­nung gerecht­fer­tigt sein?

Bis­her wur­de dar­über gerät­selt ob die DSGVO über­haupt als Grund für eine Abmah­nung her­an­ge­zo­gen wer­den darf. Es gibt hier ver­schie­de­ne Ansich­ten und Mei­nun­gen. Die einen sagen, die DSGVO kann kei­ne Grund­la­ge für eine Abmah­nung sein, ande­re hin­ge­gen stel­len sich auf den Punkt, dass die DSGVO genau wie jedes ande­re Gesetz zu einer Abmah­nung füh­ren kann.

Grund für die Dis­kus­si­on ist, dass eine Abmah­nung immer im Sin­ne eines Geset­zes gesche­hen muss. Nun ist es aber nicht Sinn und Zweck der DSGVO den Wett­be­werb unter Fir­men zu regeln. Viel­mehr geht es dar­um das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung eines jeden der EU-Bür­gers zu sichern. Hier­für war eine Anpas­sung an die aktu­el­le digi­ta­li­sier­te Welt drin­gend not­wen­dig. Dies wur­de mit Ein­füh­rung der DSGVO nun angegangen.

Was hat sich geändert?

Das Land­ge­richt Würz­burg hat am 13.09.2018 beschlos­sen, dass Ver­stö­ße gegen die DSGVO abge­mahnt wer­den kön­nen (Az. 11 O 1741/18). Die­ser Ent­schluss basiert auf älte­ren Urtei­len der OLG Ham­burg und Köln. Das beson­de­re an der Sache: Die Urtei­le der bei­den Ober­lan­des­ge­rich­te beru­hen auf dem alten Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz (BDSG) und haben eigent­lich kei­nen Bezug zur DSGVO. Dies hat das Land­ge­richt Würz­burg nicht gestört bei sei­ner Urteilsfindung.

Was bedeu­tet dies nun für Selbst­stän­di­ge, Unter­neh­mer und Startups?

Durch den Beschluss des LG Würz­burg wur­de eine Rechts­grund­la­ge für Abmah­nun­gen mit Bezug auf die DSGVO geschaf­fen. Da es den so genann­ten flie­gen­den Gerichts­stand gibt, kann ein Abmah­nen­der sich den Gerichts­stand aus­su­chen und ist nicht auf sein Hei­mat­ge­richt ein­ge­schränkt. Dies bedeu­tet, dass im Fal­le einer Abmah­nung der Abmah­nen­de ver­su­chen wird den Gerichts­stand an ein Gericht zu ver­le­gen, wel­ches bereits in sei­nem Sin­ne ent­schie­den hat.

Die Recht­spre­chung des LG Würz­burg ist daher als bun­des­weit gel­ten­des Recht zu sehen, bis ein höhe­res Gericht ander­wei­tig Urteilt.

Was soll­ten Unter­neh­mer nun drin­gend tun?

Durch das Urteil ist die Chan­ce einer Abmah­nung deut­lich gestie­gen. Es gilt noch mehr als zuvor alle Ein­falls­to­re zu schlie­ßen. Das Haupt­ein­falls­tor ist hier natür­lich die Home­page des eige­nen Unter­neh­mens. Durch die Mög­lich­keit einer auto­ma­ti­schen Ana­ly­se an 365 Tagen im Jahr kön­nen Ver­stö­ße gegen die DSGVO von mög­li­chen Abmah­nern und Kon­kur­ren­ten sehr schnell auf­ge­deckt wer­den. Solan­ge kei­ne ander­wei­ti­ge Recht­spre­chung vor­liegt sind nun alle Grund­la­gen für eine mög­li­che Abmahn­wel­le gelegt.

Die Bun­des­re­gie­rung will durch ein Gesetz gegen den Abmahn­miss­brauch dies ein­gren­zen, das Gesetz ist aber noch nicht ver­ab­schie­det und ob dies gesche­hen wird steht auch noch in den Ster­nen. Wün­schens­wert wäre es auf jeden Fall.

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